Nach schweizerischem Recht unterliegen sowohl der Kredit als auch der Verbraucherkreditvertrag dem Schweizerischen Obligationenrecht und den dazugehörigen Nebenverordnungen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Im schweizerischen Steuerrecht ist die stille Beteiligung völlig irrelevant, wenn nicht gar unbekannt. Von der Schweiz: Aus dem Ausland:. Inwiefern müssen mein Sohn und ich dieses Darlehen in meine Steuererklärung aufnehmen?
Keine Entschädigung für Schäden an Gemeinden – die neuen Hämmerer
In vielen Gemeinden ist die juristische Abwicklung von Fremdwährungsgeschäften, die für viele Gemeinden katastrophal sind, weiter fortgeschritten. Die beiden NRW-Städte Kamp-Lintfort und Portta Westfalica hatten die Dexia Kommunalbank auf Schadenersatz verklag. Erfolglos: Die zustaendigen Amtsgerichte in Kleve (fuer Kamp-Lintfort) und Berlin (fuer Port Westfalica) haben die Beschwerden der Gemeinden abgelehnt. Darüber informierten die Rechtsanwälte der Dexia, die Kanzlei Görg.
Im Gegensatz zu einem zu Spekulationszwecken abgeschlossenen reinem Devisenswap ist ein Kreditvertrag nach Ansicht der Jurymitglieder des Landgerichtes Kleve nicht verpflichtet, dass die BayernLB ihre Gewinnmarge verdeutlicht. Für den Anwendungsbereich der Beratungsaufgaben der Gesellschaft und die Fragestellung eines etwaigen Interessenkonflikts ist aus Richtersicht das geschlossene Rechtsgeschäft in seiner konkretisierten Form und nicht seine einzelnen finanzmathematischen Elemente entscheidend (Urteil vom 18. Januar 2016, AZ: 4 O 401/13).
Die von der Stadtverwaltung Porta Westfalica gegen die Dexia Kommunalbank Deutschland AG erhobene Beschwerde (Urteil vom 23. Oktober 2016, 38 O 23/14) hat das LG Berlin ebenfalls vollständig zurückgewiesen. Damit haben sich die Juroren nach einer Presseerklärung der Anwaltskanzlei Görk der Beurteilung einer anderen Landesgerichtskammer Berlin in der Rechtssache Görk in der Rechtssache nachgestellt.
Background: Die Dexia Kommunalbank hatte mit verschiedenen Kommunalkunden langfristig Kreditverträge in Höhe von mehreren Millionen Dollar zur Refinanzierung kommunaler Tätigkeiten geschlossen, deren Zinsen von der Kursentwicklung zwischen dem EUR und dem CHF abhängen. Übersteigt der Kurs einen festgelegten Grenzwert, zahlt der Kunde einen vorteilhaften Festzinssatz. Fällt der Kurs unter den Grenzwert, kommt es zu einer Erhöhung des Kreditzinssatzes.
Aufgrund der Höherbewertung des Frankens gegenüber dem EUR sind die Kreditzinsen stark gestiegen. Aus Sicht der Klägergemeinden war die abgestimmte Verzinsung strukturiert ähnlich wie bei der Verzinsung in einem Devisenswap. Der BGH hatte im Juni 2015 entschieden, dass eine avisierende Hausbank beim Abschließen eines Spekulationstausches prinzipiell zur Klärung der in der Transaktion berechneten Spanne angehalten sei.
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