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§ 21 StG – Besteuerung von Darlehenszinsen im Zusammenhang mit einem Cash Pool
Nach der im Konzern gebräuchlichen Cash-Pool-Methode werden alle Bankguthaben des Konzerns durch Abzug von Krediten von den Originalkonten und Ausgleichsverbindlichkeiten auf ein zentrales Konto der Obergesellschaft transferiert. Der BGH bezeichnet die innerbetrieblichen Kassenbewegungen zwischen Zentralkonten und Originalkonten als Kredite. Auf diese Weise vergeben die am Cash Pool teilnehmenden Unternehmen ein Anleihe durch Übertragung auf die Münchener Rück AG und bekommen bei der Begleichung ihrer Forderungen ein Anleihe.
Aus steuerlicher Sicht generiert die Tochtergesellschaft somit je nach Saldo Zinserträge oder Zinsaufwendungen. In dem vom BFH beschlossenen Falle mussten die Einzelmitglieder der Firma jedoch keine Zinsen auf die aus dem Fund erhaltenen Mittel aus dem Rahmenvertrag bezahlen und bekamen demgegenüber keine Zinsen auf die von ihnen eingezahlten Summen. Ein am Cash-Flow beteiligtes Unternehmen hatte ein Kredit von einem Dritten in Anspruch genommen und den Barbetrag nicht zur Deckung von Kosten im Rahmen seiner Verleihtätigkeit verwendet, sondern den Kreditbetrag in den Cash-Flow einbezahlt.
Später übernahm das Unternehmen seine anfallenden Mehrkosten. Das Unternehmen kann in diesem Falle die Fremdkapitalzinsen auf das Kreditgeschäft nicht von seinen Mieteinnahmen als erfolgsabhängige Ausgaben abrechnen. Es gibt keinen Bezug mehr zur Vermietungsaktivität, da anstelle von Mitteln aus dem Fremddarlehen Mittel aus dem Cash-Pool zur Verrechnung von Ausgaben im Rahmen von Mieterträgen verwendet wurden.
Weil das Einzelunternehmen jedoch keine Zinsen erhält, kann es keine Finanzierungskosten von einem externen Kredit als erfolgsabhängige Aufwendungen abziehen. Darüber hinaus ist es in der Regel so, dass in der Regel nur die Muttergesellschaft über die uneingeschränkte Verfügungsfreiheit verfügt und somit auch darüber entscheidet, welche Mittel verwendet werden sollen.
Auf diese Weise wird der Zinssatz ermittelt.
Für ein Wertpapiergeschäft ist in der Regelfall eine bestimmte Kreditlinie definiert, für die ein entsprechend hoher Zins zur Anwendung kommt. Bei der tatsächlichen Inanspruchnahme des Darlehens werden die Zinsen effektiv aufgelaufen. Sie werden täglich ermittelt und sind in der Regelfall einmal im Monat an die Hausbank zu zahlen. Der Zinsbetrag richtet sich nach dem von der Hausbank festgelegten Geldmarkt.
Die Höhe des Zinssatzes hängt in erster Linie davon ab, wie hoch das generelle Zinssatzniveau ist. Zusatzgebühren, wie z.B. Provisionierungsgebühren, entfallen, da die Darlehenszinsen erst dann anfallen, wenn das Darlehen wirklich gebraucht wird. Dies betrifft sowohl den Normalzinssatz als auch die bei Kontokorrentkrediten anfallenden Sätze.