Die Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge zwischen Banken und Verbrauchern sind seit Jahren unwirksam. Zusätzlich zu den Zinsen können auch zusätzliche Gebühren, Gebühren usw. erhoben werden. Mehr Unterstützung beim Abschluss von Kreditverträgen hat der BGH den Verbrauchern gegeben. Nach Ansicht des BGH ist es daher nicht zulässig, dafür zusätzliche Bearbeitungsgebühren zu erheben. Stornogebühr für Umschuldung oder Darlehensrückzahlung.
Kreditabwicklungsgebühren auch für Unternehmer ineffektiv
Die Bearbeitungsentgelte für Darlehensverträge zwischen Kreditinstituten und Konsumenten sind seit Jahren ineffektiv. Dies gilt jedoch noch nicht für Kreditvereinbarungen zwischen Kreditinstituten und Selbstständigen. Im Allgemeinen klassifiziert das Recht Entrepreneure anders als Konsumenten. Der BGH hat nun jedoch entschieden, dass die Bearbeitungsentgelte auch für Darlehensverträge mit Unternehmen ungültig sind. Karlsruhe, 18. Februar 2018 – Zwei Rechtssachen waren beim BGH noch hängig, nachdem eine Hausbank das Rechtsstreitverfahren durch Anerkennung praktisch abgeschlossen hatte.
In jedem Fall ging es darum, dass die Unternehmen unabhängig von der Laufzeit des Darlehens eine Bearbeitungspauschale für ihr Darlehen bezahlt hatten. Der BGH hatte bereits 2014 für Konsumentenkredite klargestellt, dass den Kreditinstituten keine Bearbeitungsentgelte berechnet werden dürfen. In diesem Zusammenhang haben die Institute einige Gründe angeführt, warum ihrer Meinung nach die Rechtfertigung für Kredite an Unternehmen nicht zutraf. Die Bundesrichter lehnten alle Begründungen der Bank ab, ohne an dieser steilen Stelle ins Unermessliche zu gehen.
Für die Berechnung einer Bearbeitungspauschale für Unternehmenskredite durch Kreditanstalten gibt es überhaupt keinen Anlaß. Auch die Juroren haben die Rechtfertigung der „Handelspraxis“ nicht akzeptiert. Generell rät Ihnen das Gründungslexikon, Ihre eigenen Kreditverträge zu überprüfen und ggf. die Bearbeitungskosten zu erstatten. Bei bereits getilgten Darlehen kann die Verarbeitungsgebühr auch eingefordert werden. Wir bestätigen: „Es fallen keine zusätzlichen Gebühren oder Bearbeitungskosten an.
„Auch die Übersichtsseite von finanzen.de verdeutlicht, dass keine andere Institution Verarbeitungsgebühren in den Angeboten anzeigt und errechnet. Werden neue Geschäftskredite vergeben, sollten die Geschäftsinhaber die Darlehensverträge weiter auf zu Unrecht in Rechnung gestellte Bearbeitungsentgelte überprüfen. So stellt beispielsweise der Provider bon-kredit.de nach wie vor Credit-Angebote „inkl. Gebühren“ dar.
Auf Wunsch unserer Fachredaktion konnte jedoch niemand über die genaue Höhe der Gebühren informieren. Das vorliegende Urteil bietet auch Unternehmern eine ausgezeichnete Rechtfertigung. Sie müssen die Argumentation nicht „kopieren“, sondern beziehen sich nur auf dieses Urteil. Erfahrungsgemäß wird nur ein kleiner Teil der Selbständigen die Gebühren einfordern.
Doch denk daran: „Hin und her macht die Tasche leer“, so die DT. Bundesgericht, Entscheidung vom 2004.