Zusätzlich zu den Zinsen können bei der Auszahlung des Darlehens zusätzliche Gebühren, Gebühren usw. erhoben werden. Von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite. Stornogebühr für Umschuldung oder Darlehensrückzahlung. Die Gebühren für Darlehenskonten sind illegal.
Schuldnerschutz: BGH verbietet unerlaubte Mehrkosten
Jeder, der einen Kredit mit variabler Verzinsung abschließt, birgt ein höheres Risiko. Die Verbraucher haben durch den BGH mehr Unterstützung beim Abschluß von Kreditverträgen mit schwankenden Zinssätzen erhalten. Es ist nicht klar, wie viele Kontrakte die unerlaubte Bestimmung beinhalte. Das Kreditinstitut gewährleistet, dass der Zins eine feste Zinsobergrenze (Zins-Cap) nicht übersteigt. Das Honorar war im Einzelfall „sofort fällig“.
Es war nicht beabsichtigt, dass der Verbraucher einen Teil seines Geldes zurückerhalten würde, wenn er das Darlehen frühzeitig ersetzt hätte. Daher haben die Juroren gegen die Zahlung der Vergütung als zusätzliche, fälligkeitsunabhängige Vergütung Einspruch erhoben und die Bestimmung für ungültig erklärt. Gemäß dem Recht ist die alleinige Betrachtung für ein Darlehen die Verzinsung. Die Kontrakte beinhalten für den veränderlichen Zinsfuß sowohl eine Ober- als auch eine Untersteuer.
Die Hausbank nutzt die untere Grenze und sicherte sich so auch bei niedrigen Zinsen ein Mindesteinkommen. Im Rahmen des Verfahrens hatte die BayernLB die Auffassung vertreten, dass das Entgelt mit jedem einzelnen Mandanten einzeln verhandelt wurde und daher prinzipiell nicht überprüfbar war. Das Gericht stufte die Bestimmung als vorgefertigte Vertragsklausel ein. Offen war, wie viele Kontrakte mit der Hausbank davon berührt sind und ob auch andere Kreditanstalten solche Klauen in Anspruch genommen haben.
Wie die ApoBank mitteilte, wird sie in Zukunft keine Cap-Kredite mit Ober- und Untergrenzen mehr abschließen. Mit dieser Kreditvereinbarung war es das Anliegen gewesen, „die Zinssatzunsicherheit für den Verbraucher zu verringern, um ihm eine verbesserte Kalkulationsbasis zu bieten“, sagte ein Pressesprecher auf Ersuchen. Sie würde „die getroffene Wahl nach Darlegung der Gründe für ihr Urteil prüfen und die Folgen daraus ziehen“.
Der BGH verbietet Zuschläge für Kontokorrentkredite und Kreditvergaben.
Das Bundesgericht hält an seiner konsumentenfreundlichen Urteile über Zusatzgebühren im Kreditgeschäft fest. II ZR 9/15 und II ZR 387/15: Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. II ZR 9/15 und II ZR 387/15) festgestellt, dass Kreditinstitute gegenüber den Konsumenten keine weiteren Strafzahlungen zusätzlich zu den üblichen Dispositionsgebühren verlangen dürfen, die bei Kontoüberziehungen regelmässig anfallen. Bei Überziehungen dürfen die Kreditinstitute die Zinsen nicht erhöhen.
Im Falle von Kontokorrentkrediten haben die Dt. Banken und die Tarifbank ihren Kundinnen und Verbrauchern Pauschalbeträge zwischen 2,95 und 6,90 Euro pro Monat berechnet – neben oft sehr hoch angesetzten Zinssätzen. Im Falle einer Kontokorrentkreditierung von 10 EUR für nur einen Tag zu einem Pauschalsatz von 6,90 EUR wird ein Zins von 25,185% p.a. berechnet, erklärt der BGH.
Konsumenten, denen von ihrer Hausbank eine solche Abgabe – eine so genannte „Mindestgebühr“ – berechnet wurde, sollten sich direkt an ihr Geldinstitut wende und es um eine Erstattung ersuchen. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2016 in der Rechtssache II ZR 552/15: Hier hat der BGH bestätigt, dass die Bestimmung in Sparverträgen ungültig ist, wonach bei der Vergabe eines Bausparkredits ein pauschaler Satz von 2 Prozentpunkten zu zahlen ist.
Dies widerspricht jedoch der rechtlichen Grundidee, dass die Darlehenskosten mit der Verzinsung erstattet werden. Die Regelung betrifft auch Wohnungsbaugesellschaften wie BHW (Beamtenheimstättenwerk), Wüstenrot, Dt. Bausparen, Allianz Bausparkasse, Badenia, Debeka, Signal Iduna und andere. Diese Rückzahlungsforderung kann aber auch für die Hausbank zu weiteren Problemen führen.
Bei einer Kündigung eines Darlehens müssen die ausstehende Forderung und der Restbetrag korrekt angezeigt und bestimmt werden. Für weitere Informationen zu Bankkrediten und Bausparmöglichkeiten können Sie sich gerne an uns wenden.
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