Banken müssen sie zurückzahlen – sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmen. Der Kreditnehmer sollte daher nicht zögern, seine Verträge gegen eine Bearbeitungsgebühr an die Bank zu überprüfen. Die Banken verpflichten sich zu Transparenz und angemessenen Gebühren. Es lohnt sich auch, nach den Bearbeitungsgebühren zu fragen. Nur die Bearbeitungsgebühr wird von der Bank bezahlt.
BGH: Banken müssen auch Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite zurückerstatten
Nach der bereits 2014 vom BGH für rechtswidrig erklärten formalen Erhebungsgrundlage für Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite hat der BGH diese Zuständigkeit nun auf Unternehmensdarlehen ausgedehnt. Die Banken sind nun von Rückzahlungsansprüchen in Höhe von Milliarden Euro bedroht. Gemäß dem Beschluss des BGH vom 04.07.2017 (Az. II ZR 562/16 und II ZR 233/16) dürfen Banken keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmensdarlehen berechnen.
Die betroffenen Gesellschaften haben daher für alle ab Jänner 2011 abgeschlossenen Aufträge einen Vergütungsanspruch, wie aus zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) ersichtlich ist. Dementsprechend sind solche Kosten nicht zulässig, da die Banken Kredite im eigenen geschäftlichen Interesse trotzdem abwickeln und nach dem Recht nur Verzugszinsen berechnen dürfen, wie in der Rechtfertigung ausgeführt wurde.
Die Banken müssen nun Rückzahlungsansprüche in Milliardenhöhe fürchten. Sofern von den Banken in diesem Zusammenhang ein geringerer Schutzbedarf und eine größere Handlungsmacht der Unternehmer gegenüber den Konsumenten geltend gemacht wird, wird nach Auffassung des BGH außer Acht gelassen, dass der Sicherungszweck des 307 BGB, die einseitige Machtausübung zu beschr Ã?nken, auch zugunsten eines – sachkundigen und sachkundigen – Unter -nehmers zu verwirklichen ist.
Hat Ihre Gesellschaft auch Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit einem kommerziellen Kredit gezahlt, auf den die BayernLB aufgrund der geltenden ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs keinen Rechtsanspruch hat, kann möglicherweise eine Rückforderungsverpflichtung des Geschäftsführers / des Vorstands bestehen. Die Entscheidung des BGH über die Bearbeitungsgebühren für Gewerbekredite stellt ein Haftpflichtrisiko dar, insbesondere für bezahlte Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder. Beide Entscheidungen beziehen sich auf mehrere zehntausend Geschäftsbankkunden, von denen einige bis vor kurzem am Abschluß eines kommerziellen Kredits oder Kreditvertrags beteiligt waren.
Kreditvertrag musste Bearbeitungsgebühren zwischen einem und vier aufwenden. Haben Sie den Verdacht, dass Ihr Haus unzumutbare Bearbeitungsgebühren an Banken gezahlt hat, überprüfen wir als auf Bank- und Investmentrecht spezialisierte Anwälte Ihre Rechte gern ausführlich und fachkundig und fordern die zu viel gezahlten Honorare zurück.
Aktueller Beschluss des BGH: Die Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite sind ineffizient.
In zwei parallelen Verfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen in Kreditverträgen zwischen Banken und Unternehmern zu Bearbeitungsentgelten unabhängig von der Laufzeit unwirksam sind (Urteile vom 5. Juni 2017, AZ: Exekutive 562/15 und Exekutive ZR 233/16). Hiergegen hatten die Unternehmer Berufung eingelegt und der BGH entschied zu ihren Gunsten: Die beklagten Banken müssen diese Beträge nun zurückzahlen.
Weil sie gegen sie verstoßen, bedeutet dies, dass sie unwirksam sind, wenn sie einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sondern die BayernLB den Kreditvertrag mit einem Unternehmen abschließt. Obwohl es bereits 2014 ein ähnliches Urteil des Bundesgerichtshofs gegeben hatte, galt es für Konsumentenkredite, nach dem die Banken privaten Kreditnehmern keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren berechnen dürfen.
Der BGH hat mit seiner Neuregelung jedoch nun Rechtsklarheit über diese Unterscheidung geschaffen, die bisher noch von den Oberlandesgerichten bestritten wurde: Das Prinzip ist auch bei Unternehmenskrediten anwendbar, da es keine wesentlichen Unterschiede zu Verbraucherkrediten gibt, die die Zulässigkeit solcher Bearbeitungsgebühren für Unternehmen rechtfertigen würden. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Bearbeitungsentgelte immer dann unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen den Unternehmen und dem Kreditinstitut verhandelt wurden.
Haben Sie einen von der Hausbank vorformulierten Standardvertrag unterzeichnet, muss dieser den Anforderungen der Inhaltskontrolle entsprechen. Letztendlich ist die Entscheidung des BGH ein weiterer konsequenter Weg (nach der bisherigen Ausweitung auf Bausparverträge) in Richtung Gleichbehandlung von Verbrauchern und Unternehmen. Hinsichtlich der Begrenzung möglicher Ansprüche gelten die vom Bundesgerichtshof auch 2014 festgelegten Grundsätze für Verbraucherkredite auch für Unternehmenskredite (Urteil vom 27. Oktober 2014, AZ: II ZR 348/13).
Wenn Sie oder Ihr Unternehmen seit dem Stichtag 31. Dezember 2014 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, für den Sie unabhängig von der Laufzeit eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatten, kann diese nun zuzüglich aufgelaufener Zinsen zurückgefordert werden.