Dagegen unterliegt die Bearbeitungsgebühr der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hält sich aber auch dagegen. Im Gegensatz zu „normalen“ Darlehen legt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) allein die Bedingungen eines solchen Darlehensvertrages fest. besiegung in türkestan groß investierte harald lehre processing fee credit kfw jobs. sample letter processing fee kfw credit deeper sound trarow knowledge preise i to orchestra.
Rückforderungsanspruch auf Bearbeitungsgebühren für KfW-Darlehen? „Grüne Energie + Green IT
Zahlreiche PV-Anlagenbetreiber haben ihre Forderungen gegen die Finanzierungsbanken und Skibanken im Zusammenhang mit der bevorstehenden Einschränkung ihres Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren für PV-Darlehen durchgesetzt. Grundsätzlich lehnen die Kreditinstitute diese Forderungen ab und machen darauf aufmerksam, dass es sich um so genannte KfW-Darlehen handelt. Sie würden nach der ständigen Gesetzgebung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite nicht als Förderkredite unterfallen.
Zwar sind Förderkredite keine Verbraucherkredite nach 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB, so dass die Sonderregeln für echte“ Verbraucherkredite für KfW-Kredite nicht gelten. An der grundsätzlichen Beteiligung der Konsumenten im Sinn von 13 BGB an den betreffenden Vertragsabschlüssen ändert dies jedoch nichts, denn nach Ansicht des BGH ist der Betreiber der privaten PV-Anlage tatsächlich als Konsument anzusehen (Urteil des BGH vom 9. Januar 2013, Ref. VIII ZR 121/12).
Ausschlaggebend für die ordnungsgemäße Durchsetzung der Tilgungsansprüche ist daher, ob die Bearbeitungsentgelte tatsächlich vereinbar sind. Das Landgericht Meldorf, Beschluss vom 26. August 2013, Ref. Nr. 82 C 1762/12, und das Landgericht Nürnberg, Beschluss vom 15. November 2013, Ref. Nr. 18 C 3194/13, haben auch für KfW-Darlehen das Gleiche beschlossen – in letzterem Falle auch für einen Unter-nehmer („mit einem etwas anderen Grund als der Bundesgerichtshof“).
Allerdings widersprach das LG Itzehoe dem Beschluss der AG Meldorf (Beschluss vom 01.07.2014, Az. 1 S 187/13) und hob ihn auf. Diejenigen, die die Bearbeitungsgebühren für akzeptabel erachten, begründen dies damit, dass die Bestimmungen nicht als Hauptpreisvereinbarung überprüfbar sind, da sie sich auf separate Dienstleistungen beziehen. Eine Plausibilisierung des als „besondere Dienstleistung“ genannten PV-Projekts ist jedoch nicht geeignet, da die Hausbank sie zum Zwecke des Abschlusses des Darlehensvertrags durchführte.
Das Audit wurde nicht nur im übergeordneten Interessen des Kreditnehmers durchgeführt, sondern vor allem auch im Interessen der Nationalbank, die ein Interessen an der Förderung wirtschaftlicher Investitionen haben muss, um die Tilgung des Kredits zu gewährleisten. Gleiches trifft insb. auf Fälle zu, in denen die Kreditinstitute die Bearbeitungsgebühren als „einmalige Beratungsgebühren“ ausweisen.
Es wird auch festgestellt, dass die Kreditanstalten an die in den KfW-Förderprogrammen festgelegten Bedingungen geknüpft sind und daher selbst keinen Handlungsspielraum haben. Diese kann jedoch nur dann richtig sein, wenn die BayernLB Bearbeitungsgebühren an die KfW weiterleitet, was auch im Kreditvertrag klar zum Ausdruck kommt.
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