Holen Sie sich das Geld rechtzeitig von den Banken zurück. Bei den Bearbeitungsgebühren für Privatkredite herrscht nach dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) große Begeisterung bei den Bankkunden. Gutschrift der Bearbeitungsgebühr: Wer bezahlt die Anwaltskosten? Kunden der BGH-Herrenbank können Gebühren zurückfordern. Die Betroffenen können nun ihr Geld zurückfordern.
Der BGH entscheidet: Firmen können Bearbeitungsentgelte zurückfordern.
Die von den Beklagtenbanken vorgefassten Regelungen über eine von der Fälligkeit unabhängige Bearbeitungsgebühr in zwischen Kreditinstituten und Unternehmen abgeschlossenen Kreditverträgen sind nach Ansicht des Zivilen Senats des BGH in zwei Rechtsstreitigkeiten nichtig (Urteile vom 16. Juni 2017 in den Rechtsstreitigkeiten ZR 562/15 und ZR 233/16 XI). Bei diesen beiden Vorgehensweisen sind die Kreditnehmer selbstständige Unternehmen im Sinn von § 14 BGB.
In den mit den entsprechenden Kreditinstituten abgeschlossenen Kreditverträgen sind Formklauseln vorgesehen, nach denen der Kreditnehmer unabhängig von der Laufzeit eine „Bearbeitungsgebühr“ oder eine „Bearbeitungsgebühr“ zu zahlen hat. Klagegegenstand war die Rückerstattung dieser Vergütung, da die klagenden Parteien die angefochtenen Bestimmungen für ungültig halten. Die Beschwerde im Prozess XI 562/15 war bei den unteren Gerichten zwar von Erfolg gekrönt, die Beschwerde im Prozess XI 233/16 wurde jedoch von den unteren Gerichten zurückgewiesen.
Die angefochtenen Bestimmungen sind nach Ansicht des Zivilen Senats des Bundesgerichtshofes so genannte Nebenpreisvereinbarungen, die der inhaltlichen Kontrolle nach § 307 BGB unterworfen sind. Dieser Inhaltsprüfung widersetzen sich die Bestimmungen nicht. Im Zweifelsfall ist daher ein unangemessener Nachteil des Geschäftspartners nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu vermute.
Vor allem die Zweckmäßigkeit einer nicht von der Laufzeit des Darlehens abhängigen Bearbeitungsgebühr kann nicht durch daraus resultierende Steuervorteile eines Unternehmerkreditnehmers untermauert werden. Damit wird die seit Jahren anhängige Fragestellung endgültig geklärt, ob die Nichtzulässigkeit der erhobenen Verarbeitungsgebühren auch für Gewerbekredite auftritt. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsangelegenheit erst am 4. Juli 2017 klargestellt.
Jetzt können die Firmen auch die zu Recht erhobenen Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Wir als auf Bank- und Finanzmarktrecht spezialisiertes Anwaltsbüro sind uns bewusst, dass die Kreditinstitute die berechneten Honorare nicht auf freiwilliger Basis erstatten.
Rückforderungsgebühr für Handelskredite – BGH II ZR 562/15 und II ZR 233/16
Abwicklungsgebühren für Konsumentenkredite sind nach der ständigen Gesetzgebung des BGH in vielen denkbar. In einem Urteil vom 4. Juli 2017 beschlossen die Karlsruheer Gerichte, dass Kreditinstitute keine vorgefertigten Bestimmungen für die Einziehung von Bearbeitungskosten bei der Gewährung von Handelskrediten (Az.: YI ZR 562/15 und YI ZR 233/16) aufstellen dürfen. Einige von ihnen können große Summen, die sie an die Kreditinstitute bezahlt haben, als Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordern“, sagt Michael Staudenmayer, Bankrechtler und Kapitalmarktanwalt aus Stuttgart.
In zwei Faellen, in denen Unternehmen mit ihren Kreditinstituten Kreditvertraege abgeschlossen hatten, musste der BGH entscheiden. In den Verträgen waren Bestimmungen enthalten, die die Kreditnehmer verpflichten, unabhängig von der Laufzeit eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Das BGH hat entschieden, dass die Bestimmungen über die Bearbeitungsentgelte ineffektiv sind und die von den Unternehmern erhobenen Ansprüche bestätigt. Es handelt sich bei den Bestimmungen über die Bearbeitungsentgelte um Nebenpreisvereinbarungen, die als solche der inhaltlichen Kontrolle unterworfen sind und dieser nicht gewachsen sind.
Die von der Laufzeit des Darlehens unabhängige Zahlungsverpflichtung zur Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr würde den Kreditnehmer in unangemessener Weise benachteiligen. Daher ist die Verwendung einer vorgefertigten Bestimmung über die Berechnung von Bearbeitungsentgelten nicht gerechtfertigt. „Unter Beachtung der 3-jährigen Frist können Unternehmen ungerechtfertigterweise berechnete Bearbeitungsentgelte zurückfordern. Bei Krediten, die seit 2015 abgeschlossen sind, können die Kosten noch zurückgefordert werden“, erläutert Staudenmayer.
Der BGH hat klargestellt, dass eine in einem Formular enthaltene Bearbeitungsgebührenklausel einer inhaltlichen Kontrolle unterliegt, auch wenn es sich um einen Garantiekredit handele und wirkungslos sei. Durch eine solche Bestimmung wird der Kreditnehmer entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben unzumutbar geschädigt. Der Rückzahlungsanspruch kann auch in diesen Faellen unter Beruecksichtigung der dreijaehrigen Verjaehrungsfrist erhoben werden.
Dabei sollten die Betroffenen, zumindest bei Krediten mit variabler Verzinsung, die Zinsänderungen von den Kreditinstituten fachlich überprüft werden. Es ist möglich, weiter als 3 Jahre zu sinken, so dass dies auch erhebliche Zinseffekte hat.