für die Finanzierung von Autos, Küchen, Möbeln, aber auch für Immobilienkredite. “ Unternehmer können nun die rechtswidrig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Gegenwind für den Widerrufsjoker mit Immobilienkrediten und Autofinanzierung. Die ausgewählte Spezialität, zunächst im Schlaf, trieb unwillkürlich die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr für Immobiliendarlehen voran. Weshalb sollten Sie eine Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn Sie bereits einen Anbieter gewählt haben?
Kreditbearbeitungsgebühren: Fordern Sie jetzt Ihr Guthaben zurück – Ochtrup
Rechtsverbindlich ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Jeder, der in den letzten zehn Jahren ein Darlehen aufgenommen und dafür Bearbeitungsentgelte bezahlt hat, kann es zurückfordern. Laut Bundesgerichtshof vom vergangenen Dienstag trifft dieses Urteils jedoch nicht auf Immobilienkredite zu. „Wir haben sie immer offen behandelt und gezeigt, dass die Bearbeitungsgebühr für den Verbraucher ersichtlich ist“, sagte Peter Gaux, Vorstandsmitglied der Volksbank Ochtrup, auf eine Anfrage hin.
Auf die Begründung des Urteils wird die Volksbank nun warten. Im Interview mit dem Tageblatt unterstrich Gaux auch, dass die Volksbank Ochtrup „alle begründeten Forderungen zurückerstatten wird“. Bislang haben sich „zwei bis drei Hand voll Kunden“ mit uns in Verbindung gesetzt. Die Volksbank Ochtrup hat laut ihrem Vorstandsmitglied seit 2012 keine Bearbeitungsgebühr mehr erhoben – nachdem die „konsolidierte übergeordnete Regionalgerichtsbarkeit“ im Verlauf des Jahres 2011 in Kraft getreten war, sind eben diese Honorare nicht mehr zulässig.
Dies hat der BGH in seiner Bearbeitungsentgeltentscheidung vom 21. Mai 2009 in Erinnerung gerufen. Unter anderem hat der BGH in seinem Beschluss (Az 17I ZR 348/13 und 17/14) festgestellt, dass „nur diejenigen Rückzahlungsansprüche verjähren, die vor 2004 oder vor mehr als zehn Jahren im Jahr 2004 aufgetreten sind“, sofern der Darlehensnehmer keine die Verjährung beeinträchtigenden Ma³nahmen getroffen hat.
Achtung: Der Kunde sollte unverzüglich handeln, um die Rückgabefristen nicht zu verzögern. Wenn sie nicht in etwa zwei oder drei Monaten reagieren, ist es von Bedeutung, „in diesem Jahr Massnahmen zu treffen, die die Verjährungsfrist hemmen“. Eine Mitteilung an die Sparkasse reichte nicht aus: Hatte das Kreditunternehmen seinen Ausfall nicht angezeigt oder den Antrag zurückgewiesen, konnte die Verjährungsfrist nur durch Einreichung einer Beschwerde oder durch Hinzuziehung eines Ombudsmanns aufhoben werden.
In der Verbund-Sparkasse Emsdetten/Ochtrup sind bisher „gelegentliche Rückfragen oder Rückforderungen“ eingetroffen, sagte Hans-Peter Zanders vom lokalen Finanzinstitut am Dienstag als Antwort auf eine Anfrage. Beim Wohn- und Baufinanzierungskredit hat die Sparkasse überhaupt keine Bearbeitungsentgelte berechnet; Konsumentenkredite für Pkw oder Mobiliar zum Beispiel wurden vom Finanzinstitut nur „in den Jahren 2005 bis 2006 aus eigener Kraft“ gewährt, woraufhin die Kundschaft „bei externen Partnern platziert“ wurde.
Aber auch diese können sich an uns richten. Selbst wenn die Gerichte nicht darüber entscheiden, ob auch die Bearbeitungsentgelte für Immobiliendarlehen zu erstatten sind, empfehlen die Finanzexperten, dass etwaige Forderungen nun auf der sicheren Seite sind.
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