Die Bausparkassen können weiterhin Abschlussgebühren für Verträge erheben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. nicht unerhebliche Nachteile gegenüber der Abschlussgebühr. Wird ein Bausparvertrag abgeschlossen, ist eine einmalige Abschlussgebühr zu entrichten. Die Abschlussgebühr ist jedoch rechtlich zulässig.
Mehrkosten für Baumeister vor dem BGH: Überladen?
Zahlreiche Bankenkunden konnten ihr Kapital zurückerhalten. Konsumentenschützer versprechen sich einen ähnlichen Erfolg bei einem Putsch mit Bauspars. Der Deutsche ist ein eifriger Heimsparer. Am kommenden Donnerstag geht ein Rechtsstreit vor den Bundesgerichtshof (BGH). Gebäudeeinsparung – wie geht das? Gebäudesparen ist eine Mischung aus Sparen und Kreditaufnahme. Die Kunden verpflichten sich, einen Teil der Sparbeträge über die Jahre selbst zu zahlen.
Der Differenzbetrag kann nach einem gewissen Zeitraum als Leihgabe verwendet werden, sobald der Kontrakt „bereit für die Vergabe“ ist. Anders als bei einem gewöhnlichen Immobilienkredit ist der Zinssatz weit im Vorhinein festgelegt und das Kreditvolumen kann ohne zusätzliche Kosten vorgezogen werden. Auch Bauherren können von staatlichen Zuschüssen wie dem Wohnungsbauprämienanreiz profitieren.
Inwieweit ist das Bauen im Bestand weit verbreite? In Deutschland gab es nach Angaben des Verbandes der Privatbausparkassen im Jahr 2015 fast 30 Mio. Bausparvertrags. Im vergangenen Jahr wurden 2,7 Mio. neue Kontrakte geschlossen. Von den zwölf Privatbausparkassen sind die Schwäbischen Hall, Wüstenrot und BHW die grössten. Insbesondere bei älteren Verträgen ist teilweise eine Kreditgebühr vorgesehen.
Das ist der Preis, den Bausparkunden bezahlen müssen, wenn sie das Kreditgeschäft aufnehmen wollen. Er hat die Sparkasse Schwedisch Hall wegen einer Bestimmung über eine Abgabe von zwei Prozentpunkten des Darlehensbetrages verklag. Sie ist nicht zu vermischen mit der Abschlussgebühr, die eine einmalige Abgabe für Neubausparer ist. Dieses Honorar wurde vom BGH im Jahr 2010 bescheinigt.
„Gleiches trifft auf Baudarlehen zu“, ist der Bankrechtler Christian Urban von der Konsumentenzentrale NRW zu. Anders sah es das OLG Stuttgart im Landgericht Stuttgart: Die Juroren waren der Meinung, dass Bausparvertraege einige besondere Merkmale haben. Das Honorar war seit Jahrzehnten gebräuchlich, und der Parlamentarier hatte es damit genehmigt. Wie würde es sich auswirken, wenn der BGH die Abgabe streichen würde?
Im Anschluss an die Urteile von 2014 konnten Bankkunden die bezahlte Bearbeitungsgebühr wieder einfordern. So haben bis zum Beispiel im Jahr 2016 knapp zwei Mio. Menschen einen Musterschreiben der Sammlung Warmentest heruntergeladen. Laut den Dachverbänden ist die Kreditgebühr in neuen Verträgen bei keiner Wohnungsbaugesellschaft mehr zu finden. Laut schwäbischer Hall hatten sie es bereits im Jahr 2000 aufgehoben.
Seit September 2013 gibt es bei Wüstenrot keine Gebühren mehr mit der Vergütung. Der Vorteil wäre also für Kreditnehmer, für die kein Rückzahlungsanspruch besteht, und für Sparer in der Ansparphase. Es gibt keine Nummern. Es kann sich für ihre Besitzer auszahlen, das Kreditangebot nicht in Anspruch zu nehmen, obwohl es allokationsbereit ist, um so lange wie möglich von den Kreditzinsen der 1990er Jahre zu partizipieren – vor allem, da herkömmliche Baufinanzierungen billig sind.
Es verursacht Ärger bei den Wohnungsbaugesellschaften. Seit 2015 haben sie bereits rund eine viertel Million Kontrakte beendet. Das haben einige OLGs bekräftigt, aber es gibt auch Entscheidungen im Sinn der Sparkassen.