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Milliarden Poker: Die Art und Weise, wie Bankinstitute und Bundesstaaten die Erde mit Geldern überfluten – und….
Staatliche Stellen mit einem Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro mussten seit Beginn der weltweiten Finanzkrise krisengeschüttelte Kreditinstitute und Wirtschaftssysteme vor dem Zusammenbruch bewahren und befinden sich nun in einem Teufelskreis aus immer neuen Rettungsfallschirmen und Unterstützungsprogrammen. Mit ihrem Spezialisten- und Reporterteam verfolgen Ullrich Fichtner und Cordtchnibben seit Jahren die Kreditkrise von den Ursprüngen in den USA bis zu ihrer weltweiten Verbreitung, von der Verschuldungskrise in Griechenland bis zu den Milliarden von Krediten der EZB.
Sie macht die Menschen armer, die Marktmacht größer und die politische Macht noch machtloser. Es ist den Autorinnen und Autoren gelungen, die Verbindungen der finanzwirtschaftlichen Ökonomie so plastisch zu schildern, dass Wege aus dem Teufelskreis der Geldflut klar werden.
Scholz‘ Grundsteuerplan: Wird der Wohnraum jetzt noch kostspieliger?
Bislang haben die Gemeinden für 36 Mio. Wohnungen, Wohnhäuser und Grundbesitz 14 Mrd. Euro Grunderwerbssteuer erhoben. Bereits heute ist die von vielen Mio. Einwohnern mit Liegenschaften und Liegenschaften zu entrichtende Vermögenssteuer umständlich – nach einem Bundesverfassungsgericht musste eine Reformierung her. Staat und Gemeinden sind wütend, dass sie nicht zuerst eröffnet wurden.
Wie hoch ist die Vermögenssteuer? Die Gemeinden errichten Strassen, die zu den Wohnhäusern hinführen, entwickeln Baustellen, gewährleisten die Trinkwasserversorgung und installieren Strassenlaternen. Diese Belastungen sollten die Bauherren auch über die Vermögenssteuer bezahlen. Für land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften, wie z.B. Äcker, ist die Vermögenssteuer A, für erschlossene oder erschließbare Flächen und Bauten wird die Vermögenssteuer B berechnet.
Die Grunderwerbsteuer wird in der Regelfall über die Anschaffungsnebenkosten bezahlt – bisher 19 Cents im Durchschnitt pro qm, d.h. 19 Euro pro Kalendermonat für 100 qm. Zahlreiche Metropolen und Landkreise haben sich ebenso wie die Boden- und Gebäudewerte geändert – vor allem in Ballungsräumen.
Der Ertrag aus der Vermögenssteuer A (Forst- und Landwirtschaft) belief sich 2017 auf rund 400 Mio. Euro. Mit 13,56 Mrd. Euro kamen die Grundsteuern B hinzu – das sind rund 14 Mrd. Euro pro Jahr. Inwiefern wird die Vermögenssteuer errechnet? Dabei gibt es drei Faktoren: den Anteilswert mal die Anzahl der Grundsteuermessungen mal den Veranlagungssatz. Diese Bemessungsgrundlage und damit die eigentliche Steuerhöhe kann jede Gemeinde selbst festlegen – im Revier ist die Bemessungsgrundlage besonders hoch, da viele Gemeinden hier besonders feucht sind.
Beispielsweise beläuft sich der Stückwert der Liegenschaft auf EUR 1.000,-. Die Steuerbemessungsgrundlage für Eigentumswohnungen ist derzeit 3,5 von 1000, was zu einer Grundsteuerbemessungsgrundlage von 350 Euro führt (100.000 dividiert durch 1000 dividiert durch 1000 multipliziert mit 3,5). Die 350 Euro werden mit der Sammelquote verrechnet. Bei einem Satz von 500 ist eine Gesamtsumme von 1750 Euro Vermögenssteuer pro Jahr zu zahlen – in Quartalsraten.
Eine 16:0-Lösung mit allen Ländern, die drei Voraussetzungen erfüllen, sagte sein Bundesministerium am kommenden Donnerstag bei der Vorstellung der Pläne: eine rechtlich sichere Bewertungsgrundlage sowie eine gesellschaftsgerechte und nach wie vor rund 14 Mrd. Euro Umsatz für die Stadtgemeinden. Bis Ende 2019 sollen Parlament und Rat die Neuregelung verabschieden, und bis 2020 sollen die Staatsbürger ihre Steuererklärungen erstmalig mit Details zur neuen Vermögenssteuer vervollständigen – sie werden aber erst 2025 in der neuen Fassung erhoben, um genügend Zeit für den Systemaufbau und die Überprüfung der Details zu haben.
Weil es sich um Daten für 36 Mio. Wohnungen, Wohnhäuser und Liegenschaften handelt, die aufgewertet werden müssen. Um die Auswirkungen abzufedern, will das BMU die zweite Säule, die Steuerbemessungsnummer, herabsetzen – und rechnet damit, dass die Gemeinden ihre Erfassungsquoten so abstimmen, dass die Erträge und Lasten für die Bevölkerung etwa gleichbleibend sind.
Bei Mietern in begehrten Bereichen werden zusätzliche Kosten im „mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr pro Jahr“ erwartet. „Es wird in den nächsten Jahren 14 Mrd. geben“, sagt er. Einige werden es etwas kostspieliger finden, vor allem auf dem Lande etwas günstiger. Müssen die Grundsteuern jedes Jahr umgerechnet werden? Es ist vorgesehen, dass die Bevölkerung die Daten für die Vermögenssteuer alle sieben Jahre aktualisieren muss – um nicht wieder das Risiko veralteter Besteuerungsgrundlagen einzugehen.
Allerdings sollte eine elektronisch vorgefertigte Umsatzsteuererklärung das Nachanmeldeverfahren für Bürgerinnen und Bürgern nach der Erstanmeldung erheblich erleichtern. „Fabio de Masi, Finanzexperte der Linken, verlangt, dass die Vermögenssteuer nicht mehr an die Mandanten weitergegeben wird.