Der Mietvertrag besagt, dass ich eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung abschließen muss. Muss ich als Mieter das wirklich tun? Ich habe hier im Forum mehr und mehr festgestellt, dass eine Hausratversicherung in Frankreich Pflicht sein sollte! Im Gegensatz zu Schäden an Treppe, Dachkonstruktion oder Wohnungstür haftet der Mieter selbst für Schäden an seinem eigenen Hausrat.
Können Hausratversicherungen obligatorisch werden?
Bei einigen Aufstellungen besteht eine rechtliche Verpflichtung zum Abschluß einer Krankenversicherung. In der Privatwirtschaft gibt es Verpflichtungen für die Kraftfahrzeug- oder Hunde-Haftpflichtversicherung. Aber können Sie auch dazu gezwungen sein, eine Privathaushaltsversicherung abzuschließen? Gilt der Versicherungsschutz als obligatorische Krankenpflege? Die Hausratversicherung deckt ausdrücklich Ihre eigenen Einrichtungsgegenstände innerhalb der gebrauchten Etage.
Wenn Sie nicht durch die Hausratversicherung versichert sind, müssen Sie den entstandenen Sachschaden selbst tragen, es sei denn, es kann von einem Dritten Ersatz gefordert werden. Weil es sich um die Absicherung von Privatbesitz handele, könne kein Recht von Ihnen verlangen, eine angemessene Versicherung abzuschließen oder zu haben. Jeder Besitzer von Hausrat kann einen Antrag auf Versicherung stellen.
Besteht eine Verpflichtung für die Mieterschaft? Bei vielen Mietern von Eigentumswohnungen stellt sich oft die berechtigte Sorge, ob ein Hauswirt den Abschluß einer Hausratversicherung fordern kann und eine solche besondere Vereinbarung im Vertrag bestehen kann. Einige Mandanten sind bei der Vermietung mit einer Regelung behaftet, die sowohl eine Privathaftpflichtversicherung als auch eine Hausratversicherung vorsieht.
Nach geltendem Pachtrecht kann der Hausherr eine solche Voraussetzung nicht vom Hausmieter fordern. Bei Beschädigung der Mietobjekte selbst leisten die Mietobjekte bereits bei Vertragsabschluss eine Sicherheit. Dabei ist die Zusatzsicherheit über die Privathaftpflichtversicherung oder auch die Hausratversicherung nicht erforderlich und keine Verpflichtung für den Mieters. Der Anspruch auf Sicherheit durch die Hausratversicherung ist völlig widersprüchlich.
Nicht einmal die Beschädigung des Eigentums des Eigentümers wird von der Krankenkasse übernommen, sondern nur die Innenausstattung des Teilnehmers. Es liegt daher an jedem, zu entscheiden, ob er eine solche Absicherung abschließt. Besteht im Vertrag bereits eine Vertragsklausel, die unterzeichnet wurde, so ist diese rechtsgültig und kein Bestandteil für die Benützung der gemieteten Wohnung.
Internet: ? Hausratversicherung Obligatorisch? – Miete und Pachtrecht
AW: Hausratversicherung obligatorisch? Über die „Einlage“ hinaus hat niemand von Wertpapieren gesprochen, aber sie wurde nur im Prinzip festgelegt. Nochmals: Eine Hausratversicherung umfasst nur verschiedene Schadensfälle am eigenen Haushalt, d.h. an den Dingen, die der Pächter in seine gemietete Wohnung gebracht hat. Eine Nachweispflicht gegenüber dem Eigentümer, wie z.B. der Abschluss eines solchen Vertrags, ist daher für den Anbieter selbst gegenstandslos!
Bei der privaten Rechtsschutzversicherung, die ein Pächter immer haben sollte, ist die Situation anders. Sie umfasst z.B. den Schaden, den der Leasingnehmer seinem Leasinggeber verursacht (im Sinne einer Regelung, die Mietsachenschäden umfasst). Natürlich kann ein Hausherr eine Einigung über den Haftungsnachweis in seine Mietverträge einbeziehen. Dies ist keine, wie von Schrolu fälschlicherweise beansprucht, zusätzliche Sicherheit über die Deposit.