Mit der Vergabe der Förderkredite wurden von Anfang an nicht die eigenen wirtschaftlichen Interessen der KfW verfolgt. Insofern ist die Bearbeitungsgebühr Teil der festgelegten Förderbedingungen und die Bearbeitungsgebühr Teil der festgelegten Förderbedingungen. Die Hausbank erhält dafür eine feste Bearbeitungsgebühr. Miteigentümer im Rahmen eines Schuldnerwechsels (KfW-.
Bankenrecht: Bearbeitungsgebühren für KfW-Kredite
durch Herrn Anwalt Sven Wilken LL.M.. Insbesondere im Zusammenhang mit der Baufinanzierung haben die Häuserbanken vor einigen Jahren mit ihren Privatkunden Bearbeitungsgebühren für die sogenannten KfW-Darlehen vereinbart. So haben einige Gerichte entschieden, dass ein Teil der Bearbeitungsgebühren der KfW-Bank erlaubt ist (z.B. LG Itzehoe, Entscheidung vom 01.07.2014, Ref. 1 S 187/13). Aus unserer Sicht sollten Bearbeitungsgebühren jedenfalls für Förderkredite inakzeptabel sein, bei denen der Kreditvertrag nicht direkt zwischen der KfW und dem Bankkunden, sondern mit der Geschäftsbank abgeschlossen wird.
Danach finanziert die Bank ihre Mittel nur noch über die KfW. Warum die Bearbeitungsgebühr in solchen Vertragsbeziehungen KfW-Fonds anders behandelt werden soll als die anderen Verbraucherkredite, ist unverständlich. Aus Verbrauchersicht sollte es keinen Einfluss darauf haben, wie und von wem die Bank die Mittel erhält.
Insofern sind die Beschlüsse, die Abwicklungsgebühren auch bei der Umfinanzierung der Hausbankdarlehen mit KfW-Mitteln für nicht zulässig halten, aus verbraucherfreundlicher Perspektive zu bevorzugen (siehe z.B. die Beschlüsse der Amtsgericht AG Meldorf, Urt. v.). Selbst bei einer Verknüpfung eines Bausparvertrages mit einem KFW-Förderkredit oder einem Terminkredit wäre daher eine Bearbeitungsgebühr nicht zulässig, wenn der Kreditvertrag selbst eine eigene Bearbeitungsgebühr erfordert.
Weitere Angaben zum Bankrecht: RA Sven Wilken LL.M.
Förderungkredit – Bearbeitungsgebühr ist erlaubt.
Im Jänner 2009 gewährte eine Sparbank ihren Kundinnen und Abnehmern ein Kredit über 55.000 EUR aus KfW-Fördermitteln. Wie von der Förderstelle vorgegeben und im Kreditvertrag festgelegt, wurden vier Prozentpunkte der Auszahlungen von der Sparbank einbehalten, von denen die Hälfe zur Abdeckung der Ausgaben der KfW für die Kreditabwicklung und Fundraising verwendet wurde.
Zum Zeitpunkt der Ausschüttung des Refinanzierungskredits an die Sparrasse behielt die Entwicklungsbank eine Bearbeitungsgebühr in gleicher Größenordnung. Später forderte der Kunde die Vergütung von der Sparbank zurück, allerdings ohne Ergebnis. Weil solche Kredite nicht von Anfang an dazu bestimmt sind, die eigenen wirtschaftlichen Belange der KfW zu verfolgen, sondern auf dem Mandat des Staates basieren, gewisse zinsgünstige Bauvorhaben wirtschaftlich zu unterstützen, muss die KfW keinen Ertrag erwirtschafte.
Die Vorteile solcher Kredite gegenüber marktüblichen Finanzierungen bestehen unter anderem in einer Verarbeitungsgebühr, die nach den Bedingungen der Förderung, unabhängig von der Laufzeit des Darlehens, zu berechnen ist. Es ist Teil der festgelegten Förderkonditionen und musste von der Sparkasse in vollem Umfang an die KfW weitergegeben werden. Der Kunde wird daher durch die Verarbeitungsgebühr nicht in unangemessener Weise geschädigt.