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Rückerstattung der Bearbeitungsgebühr für Kreditverträge
Der BGH hat Ende Okt. eine medienwirksame Entscheidung über die Kreditbearbeitungsentgelte gefällt. Nach Ansicht der höchsten Jurymitglieder sind getrennte Verarbeitungsgebühren nicht erlaubt. Weil der BGH aufgrund der unsicheren Gesetzeslage (ausnahmsweise) von einer zehnjährigen Verjährung des Rückforderungsanspruchs ausgeht, erlöschen die zwischen dem I. Jänner 2005 und Ende 2011 gezahlten Erstattungsansprüche für Verarbeitungsgebühren Ende 2014, für später gezahlte Verarbeitungsgebühren von drei Jahren die übliche Verjährung, die mit dem Ende des Zahlungsjahres anläuft.
Verarbeitungsgebühren, die im Laufe des Monats Oktober und Dezembers 2014 bezahlt wurden, können ebenfalls zurückerstattet werden. Jeder Tag kommt hier in Frage, denn nach exakt 10 Jahren ist es vorbei. Allerdings bezieht sich dieses Urteils nur auf Privatdarlehen. Nach Angaben des ZDH deutet jedoch vieles darauf hin, dass die Zuständigkeit auch auf kommerzielle Darlehen ausgedehnt werden sollte.
Für diesen Zweck hat die Südtiroler Kulturstiftung Musterbriefe entwickelt, die Sie hier herunterladen können. Am Schluss folgender Absatz hinzufügen: „Die vorstehend beschriebene Gesetzeslage trifft auch auf Gewerbekredite zu, vgl. die Entscheidungen der AG Hamburg vom 8. November 2013, Ref.: 4 C 387/12 und der AG Nürnberg vom 15. November 2013, Ref.: 18 C 3194/13“ Wenn die Hausbank nicht oder nicht im Interesse des Gewerbetreibenden handelt, müssen Vorkehrungen zur Aufhebung der Fristsetzun getroffen werden.
„Musterbrief für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr für #Gutschriften
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