Um eine genaue Kostenkalkulation zu ermöglichen, müssen auch mögliche Gebühren berücksichtigt werden. Allerdings muss er neue Gebühren wieder akzeptieren. Ihre Anwältin für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg. Zinsen, die alle Kosten und Gebühren einschließlich der Darlehenszinsen enthalten. Zinsen auf das Darlehen sowie die Gebühren für das Darlehen vom Darlehensgeber.
Der BGH verstärkt die Konsumentenrechte
Die Kreditinstitute dürfen keine Verarbeitungsgebühren für Konsumentenkredite erheben. Die Betroffenen haben daher für alle ab Jänner 2011 abgeschlossenen Aufträge ein Anrecht auf Rückerstattung der Gebühren, wie aus zwei derzeit vom BGH erlassenen Entscheidungen ersichtlich ist. Beide Entscheidungen beziehen sich auf Hunderttausende von Bankkunden, von denen einige bis vor kurzem beim Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages Bearbeitungsentgelte zwischen einem und vier Prozentpunkten zahlen mußten.
Laut dem Bankrechtler Wolfgang Benedikt-Jansen können auch Kreditverträge über den Autokauf zurückgefordert werden. Ulrich Wiechers, der Präsident des Gerichtshofs, spricht von einer Flut von Klagen und einem „Tsunami, der die Justiz getroffen hat“. Alleine die Bürgerbeauftragten der Kreditinstitute hätten „über 3.000 Fälle“ für einen außergerichtlichen Vergleich, darunter viele verhältnismäßig kleine Summen von weniger als 100 EUR.
Nach Ansicht des Richters werden die Kreditinstitute nun „riesige Summen anhäufen“, wenn viele Konsumenten ihre Rechte ausüben und Verarbeitungsgebühren einfordern. Die Postbank hat in einem der beiden beschlossenen Verfahren eine Bearbeitungspauschale von 1200 EUR für ein Nettokredit von 40.000 EUR erhoben. Allein die Postbank hat nach Angaben der Klägervertreter innerhalb von drei Jahren fast 200.000 EUR mit solchen Gebühren eingezogen.
Doch die Juristen halten noch eine Lücke offen: „Viele Kreditinstitute werden lediglich geltend machen, dass die Kreditabwicklungsgebühren zur Abwehr ihrer Zusagen einzeln festgelegt wurden. „Es ist nicht klar, wie viele Gebühren die Kreditinstitute in Summe illegal erhoben haben. In den Jahren 2010 bis 2013 betrug das Verbraucherkreditvolumen nach Berechnungen der Deutsche Bank 175 bis 200 Mio. in Jahr.
Verbraucherschutzverbände wie die Südtiroler Kulturstiftung stellen den Betreffenden Musterschreiben zur Verfügung, um die Gebühren einzufordern. Schreibe es ein, wann und in welcher Größenordnung du deinen Kredit aufnimmst. „Beispielbriefe zum Anschreiben an Ihre Hausbank sind auf der Website des Verbraucherverbandes Baden-Württemberg oder auf der Website der Sammlung Wärentest zu sehen. „Die Finanzinstitute können sich bei Forderungen aus vergangenen Jahren auf die Verjährungsfrist berufen“, sagt er.
Lehnt die Nationalbank die Rückzahlung ab, können Konsumenten über einen Bürgerbeauftragten kostenlos ein Vermittlungsverfahren anstrengen. Wenn er mit einer Gerichtsverhandlung bedroht wird, verzichten die Geldinstitute in der Regel auf ein kleines Stück. „In diesem Falle darf das jeweilige Honorar nicht bereits in der Preis- und Leistungsliste angegeben sein. Juristisch gesehen gehören auch Kredite für Grundstücke wie z. B. Wohnhäuser oder Appartements zu dieser Kategorie.
Der BGH hat auch ein Rechtsstreit vor sich, in dem sich die Kreditinstitute auf die Verjährungsfrist der Forderungen gestützt haben. Darf ich meine Gebühren auch dann zurückfordern, wenn das Darlehen bereits getilgt ist? Ja, sagt Wolfgang Benedikt-Jansen, Rechtsanwalt der Schutzgruppe der BKG.