Nach Ansicht der Kommission ist die Verwendung einer Bearbeitungsgebühr rechtswidrig, wenn vereinbart wurde, dass es den Banken ausdrücklich untersagt ist, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben. Lassen Sie sich die Bearbeitungsgebühr für Ihre Finanzierung jetzt vor Ablauf Ihrer Forderung zurückerstatten – schnell und unbürokratisch!
Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite nicht zulässig
Bereits 2014 hat der BGH festgestellt, dass Bearbeitungsentgelte für Konsumentenkredite nicht legal sind. So konnten mehrere tausend private Kreditnehmer ihre Provisionen von Kreditinstituten und Skibanken einfordern. Der Beschluss über die Bearbeitungsgebühr für Unternehmerkredite wird nun am vierten Quartal 2017 gefasst. Für die Kreditanstalten könnte es dann wirklich kostspielig werden, denn hier belaufen sich diese Kosten rasch auf 10000 bis 20000 EUR.
Über seine Beurteilung berichtete der BGH in seiner Presseerklärung (Nr. 104/2017) vom 16. Juni 2014: Dementsprechend dürfen die Kreditinstitute den Gesellschaften keine Bearbeitungsentgelte für Darlehen berechnen. Sie können Ihren Auftrag von uns gleich überprüfen und sich die Bearbeitungskosten kostenlos erstatten in unserem Fachbeitrag nachlesen und erhalten.
Unternehmen mit einem Kredit bezahlen oft zusätzlich zu den normalen Zinssätzen Bearbeitungskosten für diese Kredite. Bereits 2014 hat der BGH beschlossen, dass solche Verarbeitungsgebühren oder Kredite für Verbraucherkredite nicht legal sind. Der BGH-Beschluss über Unternehmerkredite ist nun am vierten Quartal 2017 fällig. Im Gegensatz zu Konsumentenkrediten, für die Honorare in einer Größenordnung von 500 bis 1000 EUR erhoben wurden, handelt es sich bei Unternehmenskrediten um wesentlich mehr.
Dabei kann die Vergütung zwischen EUR 10000 und EUR 20000 liegt. Eine Immobilienentwicklerin hat im Januar 2016 ein Gesetz verabschiedet. Der sollte seiner Hausbank von drei Krediten 18.500 EUR auszahlen. Nach Auffassung des Nationalgerichts sind diese Honorare nicht legal. Einen Rückschlag erlitt die BayernLB auch in der Berufung vor dem OLG Frankfurt am Main.
Eine weitere Immobilienentwicklerin sicherte sich die Tilgung ihrer Bearbeitungsgebühr für ihren Unternehmerkredit im Jahr 2015. Sie wollte von drei Krediten Honorare in Höhe von EUR 30000 einziehen, musste aber in zwei Fällen einen Rabatt einfordern. Nach Ansicht des Landgerichts und des Oberlandesgerichts kann eine Hausbank für eine Dienstleistung keine doppelten Zins- und Gebührenerträge erzielen.
Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehen: Abhängig von der Kreditsumme können dies rasch mehrere tausend EUR sein. Allerdings sind die Kreditinstitute sehr schöpferisch bei der Benennung dieser Menge. Manchmal wird von Bearbeitungskosten, Kreditgebühren, Kreditgebühren, Kreditgebühren oder sogar individuellen Gebühren geredet. Meistens wird die Gebühr als Bearbeitungsgebühr ausgewiesen:
Entscheidet sich der BGH – wie wir annehmen – für die Unternehmen, so haben sie das Recht auf Rückerstattung der Bearbeitungskosten. Diese Forderung ist jedoch verjährungspflichtig, so dass die Bearbeitungsgebühr für Unternehmerkredite höchstens 3 Jahre nach Zahlungseingang zurückgefordert werden kann. Damit sind die Rückzahlungsansprüche aus Kreditverträgen vor dem 1. Januar 2014 (aus heutiger Sicht) erloschen.
Für unsere Kunden kündigen wir seit 2009 Liegenschaftsverträge. Aus unseren Erfahrungen mit Konsumentenkrediten haben wir auch gelernt, dass sich die Kreditinstitute trotz eines BGH-Urteils gegen die Rückzahlung der Gebühren wehren. Daher gehen wir von einem heftigen Bankenwiderstand aus, falls das Gericht die Vorwürfe für rechtswidrig hält.