Zu Unrecht berechnete Gebühren können eingezogen werden. Tatsächlich hätten die Bankiers durch das Urteil nicht kalt erwischt werden dürfen. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Banken die Gebühren trotz der BGH-Urteile nicht freiwillig zurückzahlen. Die Verbraucherschützer kritisierten dies als Umgehung der Kreditgebührenregelung des BGH.
Das ist die Beresa-Automobil-Leasing-GmbH. Finanzierungsdienstleistungen für den Kauf und das Leasing von Fahrzeugen.
Der BGH hat am 16. Juni 2017 beschlossen, dass Kreditinstitute, die für die Kreditvergabe an Firmenkunden eine Bearbeitungspauschale erheben, diese zu erstatten haben. Eine ähnliche Entscheidung war bereits 2014 über die Bearbeitungsgebühren für Darlehen an Private erlassen worden. Allerdings ist der BDL der Ansicht, dass die Bearbeitungsgebühren für Mietkauf- oder Leasingverträge nicht übertragbar sind, so dass der BDL gegenwärtig kein Rückzahlungsrisiko für seine verbundenen Leasing-Dienstleister sehen kann.
Sobald der BGH seine Entscheidungsgründe mitgeteilt hat, wird die Gesetzeslage jedoch neu bewertet. Das Bundesgericht hatte in zwei Rechtsstreitigkeiten festgestellt, dass die von den Instituten in ihren Allgemeinen Bedingungen geforderte Verarbeitungsgebühr nicht legal ist. Die zwischen den betreffenden Instituten und Unternehmen abgeschlossenen Kreditverträge sind damit ungültig, bereits bezahlte Honorare sind zu erstatten.
Nach Ansicht des BGH stellen die korrespondierenden Bestimmungen in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich auf Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungsgebühren beziehen, Nebenpreisvereinbarungen dar und widerstehen einer Prüfung der Inhalte nicht. Diese sind daher als ineffektiv zu betrachten, da der BGH die von den Kreditinstituten vorgetragene „Geschäftspraxis“ nicht nachvollziehen konnte. Bei der Vermietung eines PKW, LKW, Bus oder Sonderfahrzeugs wollen wir unseren Kundinnen und Kunden volle Klarheit über die Leasingangebote verschaffen und auf Nebenpreisvereinbarungen nachlassen.
Die BLG wird sich daher auch in den kommenden Jahren auf eine berechenbare und vergleichbar offene Gestaltung der Leasingangebote konzentrieren.
Bearbeitungsentgelte für Firmenkredite sind nicht zulässig! – Ihre spezialisierte Kanzlei in Lüneburg – Hagemann Heß Harms – Rechtsanwalt Lüneburg
In den Allgemeinen Bedingungen der Kreditinstitute dürfen keine Bearbeitungsgebühren für Firmenkredite enthalten sein. Das hat der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden. Das “ rechtswidrig “ belastete Honorar kann von den betreffenden Firmen einbehalten werden. Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2017 zwei neue Entscheidungen (Aktenzeichen für Verträge zwischen Unternehmerinnen und Unternehmer unter den Nummern 562/15 und 233/16) über Bearbeitungsgebühren erlassen.
In einem kürzlich ergangenen Urteil des BGH wurde eine solche Obergrenze gezogen: Im Falle eines Kreditvertrages mit einem Geschäftspartner kann eine Hausbank aufgrund der entsprechenden Bestimmungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen keine von der Laufzeit unabhängige Verarbeitungsgebühr einfordern. Gegenüber der finanzierenden Hausbank haben zwei Gesellschaften als Darlehensnehmer auf Rückerstattung einer in den Allgemeinen Bedingungen genannten Bearbeitungspauschale geklagt. Anders entschieden die unteren Gerichte: Eine Aktion wurde abgelehnt, die andere wurde bestätigt.
Nach Ansicht des BGH wehren sich die Bestimmungen nicht gegen diese Prüfung, weil sie den Darlehensnehmer in unangemessener Form diskriminieren. Dies gilt nicht nur für identische Bedingungen in Verbraucherkreditverträgen, sondern auch für Unternehmenskredite, da der Sicherungszweck des Absatzes auch darin besteht, die unilaterale Organisationsfähigkeit eines Kontrahenten gegenüber einem Geschäftskunden zu beschrüben.
Es ist wahr, dass ein versierter Entrepreneur in der Lage sein könnte, die Gesamtlast der Bearbeitungsgebühren und des Zinsniveaus besser einzuschätzen als einige Verbraucherverhalten. Dementsprechend muss die BayernLB ihre Aufwendungen aus dem aktuellen Zins und nicht aus fälligkeitsunabhängigen Entgelten abdecken – dies trifft auch zu, wenn der Darlehensnehmer ein Unternehmen ist. Die Einwände der Beklagtenbanken, dass einmalige Zahlungen zu Steuervorteilen für den gewerbsmäßigen Darlehensnehmer führen können, wies der BGH als irrelevant zurück.
Für die Verjährungsfrist gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes das gleiche Prinzip, das der Zivile Senat des Bundesgerichtshofes für Verbraucherkredite festgelegt hat (Urteil vom 27. November 2014, Az. Nr. XI ZR 348/13). Die betroffenen Firmen können nun mit Unterstützung eines Anwalts überprüfen, inwieweit in der Praxis gezahlte Kreditabwicklungsgebühren von der Hausbank zurückerhalten werden können.
Die Fachanwältin J?rn Hagemann erstellt eine kostenfreie erste Schätzung der Legalität Ihrer Bearbeitungsgebühren mit dem Unternehmer- oder Verbraucherdarlehensvertrag. Sie verfügt über alle gängigen Entscheidungen (LG, OLG, BGH), die sich zugunsten der Schuldner auswirkt. Ihre Forderungen werden von unserem Rechtsanwalt Jörn Hagemann gegenüber der betreffenden Hausbank und, falls erforderlich, auch vor Gericht durchgesetzt.