Zahlreiche Unternehmen können bezahlte Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern. Verurteilt zur Rückzahlung solcher Gebühren für Geschäftskredite. #Frage lesen: #Bearbeitungsgebühr für #gefördertes Darlehen akzeptieren? Abwicklungsgebühren für Unternehmenskredite werden nur in wenigen Fällen erstattet. Vergessen Sie nicht, die Bearbeitungsgebühr zurückzufordern!
Bearbeitungsentgelt für Unternehmenskredite nicht zulässig
Nun hat das Bundesgericht auch dieses Kreditverbot für Kredite an Firmen erlassen. Im Rahmen der beiden Rechtsstreitigkeiten, die am 16. Juni 2017 beschlossen wurden (Az. Nr. 16 ZR 562/15 und ZR 233/16), hatten die Wirtschaftsbeteiligten mit ihren Banken Kreditverträge geschlossen, die auch Formvorschriften enthielten.
Darin war vorgesehen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der Laufzeit des Vertrages eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen hatte; im anderen ausgehandelten Falle war von einer Bearbeitungsgebühr die Rede, aber die Abwicklung war die gleiche. Nach seiner Auffassung unterstehen diese der inhaltlichen Kontrolle gemäß § 307 BGB. Darüber hinausgehende Entgelte schaden dem Auftraggeber unangemessen.
Zur Begründung ihrer Honorare argumentierten die beschuldigten Kreditinstitute, dass die Prüfung der Bonität von Unternehmungen sehr kostspielig sei und dass diese Kundinnen und Kunden die Honorare auch für Steuerzwecke einfordern könnten. Ein Honorar wird nicht zweckmäßiger, weil ein versierter Entrepreneur die Auswirkungen eines Darlehens besser einschätzen kann.
Bereits das Oberlandesgericht Celle hatte eine klare Stellungnahme zu dem vorliegenden Verfahren abgegeben: Sie kam zu dem Schluss, dass solche Gebühren für den Betrieb sehr nachteilig sind. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass nicht nur große sondern auch kleine und mittelständische Betriebe von dieser Nebenvereinbarung erfasst werden:
Allerdings verjähren die Rückforderungsansprüche der Unternehmer: Aufgrund der 3-jährigen Befristung können nur die Honorare zurückfordern, die ab 2014 in Darlehensverträgen belastet wurden. Lediglich in denjenigen Ausnahmefällen, in denen Unternehmen inzwischen verjährungshemmende Massnahmen (z.B. Klagen) getroffen haben, wird die Fristverlängerung gewährt.
Bei den beiden Klägergesellschaften lagen die Darlehen in zweistelliger Millionhöhe und damit in fünfstelliger Höhe. Bei Firmenkrediten beliefen sich die Honorare in der Praxis auf drei Prozentpunkte des Kreditbetrages.
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