die jetzt vor Gericht von ihrer jeweiligen Bank kommen. Milliarden von Euro an Forderungen gehen an die Banken. Die Frage, ob das vorsichtige stehende Herz gut ist, braucht die Bearbeitungsgebühr für die Rückforderung der Renault Bank. Wurden von Ihrer Bank zu hohe Bearbeitungsgebühren erhoben? Nach diesen Urteilen können Bankkunden die zu Unrecht fakturierte Gebühr zurückfordern:.
Bankenrecht – Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Unternehmerdarlehen
Im folgenden Artikel geht es um die Beitreibung von Bearbeitungsentgelten, die von den Kreditinstituten in Form von Unternehmerdarlehen verlangt wurden. Bereits 2014 hat der BGH in zwei Entscheiden den Kreditinstituten untersagt, für die Gewährung von Konsumentenkrediten Bearbeitungsentgelte zu erheben. Kreditinstitute, die eine „Bearbeitungsgebühr“ oder eine „Bearbeitungsgebühr“ in der Form beantragt haben, müssen diese erstatten.
Im Zweifelsfall ist daher ein unangemessener Nachteil des Geschäftspartners nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu vermute. Vor allem die Zweckmäßigkeit einer nicht von der Laufzeit des Darlehens abhängigen Bearbeitungsgebühr kann nicht durch daraus resultierende Steuervorteile eines Unternehmerkreditnehmers untermauert werden.
Mit der konsequenten Fortsetzung der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten. Sind die Bearbeitungsentgelte nicht einzeln mit der Bank verhandelt (aber im Kleinformat zu finden) oder bereits in der Vertragsform angegeben, sind die Bestimmungen und damit die Entgelte in der Regel nicht zulässig. Weil der vollständige Text des Urteils noch nicht verfügbar ist, bleibt abzuwarten, was der BGH zu den Zinsen auf die Bearbeitungsentgelte sagen wird.
Zuvor wurde das Prinzip „Banken verdienen in der Praxis mehr als andere mit Geld“ angewendet, so dass die Bearbeitungsentgelte mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Leitzins der EZB verzinst wurden (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2014, Ref.: XI ZR 348/13). Wie der BGH weiter ausführte, konnten Unternehmen bereits 2011 feststellen, dass die auf Formularen erhobenen Bearbeitungsentgelte nicht zulässig sind.
Die Bearbeitungsentgelte sollten in diesem Falle durch eine Frist wahrung zurückverlangt werden.
Beiträge zu den Verwaltungskosten Rechtsschutz – keine Erstattung
Bank-Kunden können von ihren Kreditinstituten zu Unrecht bezahlte Bearbeitungsentgelte für Konsumentenkredite zurückfordern – das hat der BGH beschlossen. Der entsprechende Beitrag zu den Verwaltungskosten ist gesetzlich vorgeschrieben und kann nicht unter Bezugnahme auf die BGH-Urteile zurückgefordert werden. In zwei Entscheidungen im Juni und Okt. 2014 hat der BGH festgestellt, dass vorgefasste Regelungen über eine Bearbeitungsgebühr in Kreditverträgen zwischen einem Finanzinstitut und einem Konsumenten ungültig sind und dass längere Fristen zuerkannt werden.