die darin enthaltenen Kreditbearbeitungsgebühren zurückfordern. Gelder und Zinsen, die Bausparkassen zur Auszahlung eines Kredits verlangt haben, zurückzufordern. darf keine Bearbeitungs- oder Abschlussgebühren für Kreditverträge verlangen. Bereits gezahlte Kreditgebühren kann die Bausparkasse von der Bausparkasse zurückfordern. ihren Gewinn durch eine Abschlussgebühr und die Zinsen auf das Darlehen.
Der BGH hebt die Kreditgebühr auf
Die bisher von vielen Wohnungsbaugesellschaften für Bausparen verlangte Abgabe hat der BGH in Karlsruhe aufgehoben. Gemäß dem Beschluss vom Donnerstag (Az. Nr. 16/159) waren die Kreditgebühren ausschließlich zur Deckung der Verwaltungskosten der Wohnungsbaugesellschaften bestimmt und sollten daher nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Sie ist nicht zu vermischen mit der Abschlussgebühr, die eine einmalige Abgabe für Neubausparer ist.
Dieses Honorar wurde vom BGH im Jahr 2010 bescheinigt. Laut Angaben der Spitzenverbände übernimmt keine der 20 Wohnungsbaugesellschaften noch die Kreditgebühr in ihren bisherigen Sätzen. Das bedeutet, dass auch ältere Vertragskunden, die ihr Darlehen noch beanspruchen wollen oder die die Gebühren vor nicht allzu langer Zeit bezahlt haben, davon mitkommen.
In einem ersten Fall hatte die Bauparkasse Schwäbisch-Hall bei der Kreditvergabe neben der Abschlussgebühr und den Bausparzinsen eine Kreditgebühr von zwei Prozentpunkten des Darlehensbetrages gefordert. Nach Auffassung des Bankensenats des Bundesgerichtshofs dienten diese Beiträge ausschließlich dem „Ausgleich“ der Verwaltungskosten der Wohnungsbaugesellschaften. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Lieferanten die in ihrem eigenen Interesse erhobenen Abgaben an ihre Abnehmer weitergeben.
Mit der Verkündung des Urteils hob der Gerichtspräsident nun in Bezug auf die seinerzeit getroffene Wahl hervor, dass es keine juristischen Eigenheiten zwischen Konsumentenkrediten und Bausparkrediten gebe. Insofern sollten die administrativen Kosten nicht an die Kundschaft weitergegeben, sondern „eingepreist“ werden. In Schwäbisch-Hall hat die Sparkasse Schwäbisch-Hall nach Angaben ihres Sprechers die Leihgebühr vor etwa eineinhalb Dekaden storniert.
Aus Gründen der „Transparenz“ seien diese Honorare inzwischen in den Zinssatz einbezogen worden, erläuterte er nach den Verhandlungen. Inwieweit nun ein Rückzahlungsanspruch auf separat ausgewiesene Kreditgebühren besteht, ist zunächst nicht geklärt. Der Zeitraum endet am Ende des Berichtsjahres, in dem der Konsument von seinem Antrag erfährt.
Im Hinblick auf das BGH-Urteil vom Donnerstag heißt das, dass alle ab dem Jahr 2014 gezahlten Kreditgebühren bis zum Ende des Jahres noch zurückgefordert werden können. Allerdings könnte die Deadline auch bis zu zehn Jahre zurückgehen. Die Vereinigung der Privatbausparkassen war von der Wahl des Bundesgerichtshofes sehr beeindruckt. „â??Die ZulÃ?ssigkeit der KreditgebÃ?hr fÃ?r Baudarlehen ist bisher in der Ã?berwiegenden Mehrheit der FÃ?lle bestÃ?tigt wordenâ??, sagt Alexander Nothaft vom VfB.
Die Kreditgebühr wird zwangsläufig durch bestimmte Dienstleistungen ergänzt. Dies beinhaltet auch die Moeglichkeit, das Bausparkredit ganz oder zum Teil ohne Vorschusszahlung zu tilgen. Aber die Institutionen müssen sich nicht vor einem zu großen Andrang ihrer Kundschaft scheuen. Einerseits haben viele Institutionen die Gebühren bereits seit einiger Zeit gesenkt. Andererseits haben in den letzten Jahren nur wenige Kundinnen und Privatpersonen Spardarlehen ausgezahlt bekommen.
Aufgrund der allgemein tiefen Marktzinssätze war es sich oft nicht lohnenswert, das Darlehen aufzunehmen. Traditionelle Bauspardarlehen machen derzeit nur 15 Prozentpunkte des Darlehensvolumens der Wohnungsbaugesellschaften aus. Vorauskredite oder zwischengeschaltete Kredite, für die keine Kreditgebühr berechnet wurde, sind seit langem dominierend. Der Differenzbetrag kann nach einem gewissen Zeitraum als Darlehen verwendet werden, sobald der Kontrakt „verteilungsbereit“ ist.
Anders als bei einem gewöhnlichen Immobilienkredit ist der Zinssatz weit im Vorhinein festgelegt und das Darlehen kann ohne zusätzliche Kosten vorgezogen werden.