Erstattung der Bearbeitungskosten. Müssen zahlen. Erstattung – Kreditvereinbarung – Verjährung. Die Stadt Hamburg, die auch einen Musterbrief zur Verfügung stellt. Weder ein Musterbrief noch eine einfache Mahnung reichen aus. Hausbauer können eine hohe Gebührenrückerstattung von ihrer Bausparkasse erhalten.
Abfrage von Bearbeitungsentgelten für noch im Jahr 2014 laufende Darlehen
Bearbeitungskosten für Credits – es ist dringend! Der BGH hat in seinen Entscheidungen vom 28. Oktober 14 (XI ZR 348/13 und 17/14 ) schließlich die Rechtswidrigkeit der Bearbeitungsentgelte für Darlehen bekräftigt. Mehrere staatliche Gerichte hatten in der vergangenen Zeit bereits verschiedene Kreditinstitute zur Zahlung von Bearbeitungsentgelten für Darlehen angewiesen. Allerdings haben andere Kreditinstitute diese Beurteilungen nicht für sich selbst erkannt.
Welche Darlehen unterliegen dem BGH-Urteil? Bearbeitungsentgelte für Darlehen aller Arten (z.B. Autokredite, Möbeldarlehen, Immobilienfinanzierung, etc.), die seit 2004 bis heute geschlossen sind und die bereits im Kreditantrag formuliert wurden, sind von den Kreditgebern zu erstatten. Für Darlehen von 2004 bis Ende 2011 läuft die Beschränkungsfrist am 31.12.14 endgültig ab. Zusätzlich zu den für Darlehen berechneten Bearbeitungsentgelten können auch Verzugszinsen auf den zurückgeforderten Geldbetrag erhoben werden.
Wurden die Bearbeitungsentgelte zum Darlehensbetrag addiert und damit mit den Darlehenszinsen verrechnet, kann der Darlehenszinssatz auch zur Ermittlung der Rückzahlungszinsen herangezogen werden. Andernfalls sind jedoch 4% für die ganze Dauer bis zur Rückerstattung der Verarbeitungsentgelte zumutbar. Bereits in der vergangenen Zeit hatten die Kreditinstitute oft Anträge auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Krediten mit der Begründung abgelehnt, dass die dreijährige Frist für das betreffende Kredit bereits verstrichen sei.
Der BGH hat nun klargestellt, dass die Beschränkungsfrist erst Ende 2011 beginnt: Wenn Sie in den kommenden Tagen an Ihre Hausbank schreiben, sollten Sie sich nicht in eine Verzögerungsstrategie der Hausbanken einmischen. Reagiert die BayernLB nicht innerhalb einer vertretbaren Zeitspanne ( „14 Tage“), kann die Ende 2014 geltende Befristung nur durch Einreichung einer Klage oder eines Mahnbescheides ausgesetzt werden.
Diejenigen, die bis zum Ende des Jahres nur auf eine Stellungnahme der Hausbank warten, haben ihre Forderungen für immer eingebüßt. Meine sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre, im Jahrxxx haben wir den oben genannten Kreditvertrag abgeschlossen. Sie haben in diesem Auftrag eine Bearbeitungspauschale von EUR berechnet, die nach der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist.
Deshalb ersuche ich Sie, den untenstehenden Geldbetrag von xx.xx.xx.xx.xx. xx (Tagesdatum zuzüglich 14 Tage) zu ersetzen. Das Bearbeitungsentgelt wird für die Dauer des Kredits bis zur Tilgung mit dem Kreditzinssatz verzinst. Deshalb beantrage ich die Rückerstattung der Verarbeitungsgebühr von xxx EUR zuzüglich xxx% Zins für die Dauer von xx.xx. xx (Vertragsdatum) bis xx.xx. xx (Datum des Ablaufs der oben angegebenen Frist).
Kalkulation des zu erstattenden Gesamtbetrages: Überweisen Sie innerhalb der oben genannten Periode den Gesamtpreis von xxx EUR auf das folgende Konto: Für die Durchsetzung Ihrer Forderungen ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, da im jeweiligen Fall geprüft werden muss, ob dort die BGH-Gerichtsbarkeit gilt.