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Bausparvertrag Bgh Urteil

  • Bei seinen derzeitigen Urteilen (Aktenzeichen: Mehr und mehr Bausparkassen wollen ihre alteingesessenen Sparer loswerden, weil sich die Verträge nicht mehr auszahlen. Welche Zukunftsperspektiven haben Bausparer nach dem BGH-Urteil? Aber genau dagegen ist das Urteil. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet – jetzt ist es offiziell: Die Kündigungspraxis vieler Bausparkassen ist legal.

Bausparvertrag: BGH verkündet Urteil über die Beendigung eines Hochzinsvertrages

Der Sparende kann zur Zeit nur von Zinssätzen von 3 oder 4 Prozentpunkten ahnen. Es ist kein Zufall, dass sie ihre Altbausparverträge zu diesen Bedingungen so lange wie möglich in vollem Umfang nutzen. Mittlerweile arbeiten die Wohnungsbaugesellschaften jedoch mit solchen Abnehmern kurz. Das Bauen im Bestand dient in erster Linie der Finanzierung des Wohnungsbaus, des Kaufs von Wohnungen oder der Sanierung.

Im Anfangsstadium bezahlt der Kundin oder dem Kunden Prämien und erspart sich einen Teil der Sparsumme selbst. Das wird ihn interessieren. Als Ausgleich dafür verzinst er in dieser zweiten Stufe die Bausparer. In der Regel sind Zinserträge aus Sparguthaben relativ wenig attraktiv. Dazu können Sie später zu einem zuverlässigen, recht günstigen Zins ausleihen.

Doch in der Niedrigzins-Phase geht das nicht mehr: Überall sind Darlehen zu günstigen Konditionen erhältlich – auf der anderen Seite gibt es kaum noch Sparzinsen.

BGH-Urteil: Sparkassen können alte Verträge auflösen

Können die Wohnungsbaugesellschaften hochverzinsliche langfristige Verträge auflösen? Inzwischen haben die Bundesrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) in dieser Angelegenheit zugunsten der Wohnungsbaugesellschaften urteilt. Bausparer können Bausparverträgen widersprechen, wenn der Kunde die Kredite auch zehn Jahre nach der sogenannten Zuteilungsfälligkeit nicht in anspruch nimmt. Dies hat der BGH in zwei Klagen gegen die Sparkasse Wüstenrot (Az. XI ZR 185/16 und andere) beschlossen.

Das Sparen dient dazu, das Recht auf ein Kreditgeschäft zu erwirken. Diese Zielsetzung wird erfüllt, sobald der Bausparvertrag zur Vergabe bereit ist. Abhängig vom Tarife ist ein Bausparvertrag verteilungsreif, wenn 40 bis 50 Prozentpunkte der Bausumme eingespart wurden. Ab wann beenden die Wohnungsbaugesellschaften alte Arbeitsverträge? Ältere Bausparverträge, bei denen der Bausparzweck keine Bedeutung mehr hat, werden von den Sparkassen beendet.

So gibt es Bausparkunden, die nicht mehr an einem Bausparvertrag Interesse haben, aber so lange wie möglich von den hoch verzinslichen Altverträgen eines Bausparers partizipieren wollen – auch weil es in dieser widernatürlichen Niedrigzinssituation keine Anlagemöglichkeiten gibt. Dies ist aus Kundensicht nachvollziehbar, steht aber im Widerspruch zur Grundidee des Bausparens: In der Gemeinde zu sparsam um einen günstigen Kredit zu erhalten.

Weshalb ist das BGH-Urteil im Sinn des Kollektivs Bauspark? Bei dem Bausparvertrag handelt es sich nicht um einen Bausparvertrag mit unbestimmter Dauer, sondern um die Zutrittskarte zu einem zinsgerechten Bausparvertrag. Damit halten die Sparkassen das Gleichgewicht zwischen Kredit und Kreditzins im Bausparwesen. Das BGH-Urteil stabilisiert das Bausparen und dient damit den Belangen der überwiegenden Mehrzahl der Bausparer, die von den Vertragsbeendigungen nicht berührt werden.

Der BGH stärkt die Geborgenheit der Bausparkasse. Von der Regelung profitiert die überwiegende Mehrheit der Bausparkunden.