Ein Haftungsrisiko stellt die Entscheidung des BGH über die Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite dar, insbesondere für angestellte Geschäftsführer. Die Bearbeitungsgebühren für Privatkreditverträge haben sich auf zehn Jahre verlängert. Für Kredite nach OGH ist eine Bearbeitungsgebühr zulässig. Bei Banken sind die Chancen gut, eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr erfolgreich zurückzufordern. von Banken und Bearbeitungsgebühren für Kredite?
Beurteilung
Eine Bearbeitungsgebühr ist auch für gewerbliche Kreditvergaben nicht zulässig. Unternehmer, Fachleute und Selbständige können nun von ihrer Hausbank bezahlte Honorare einfordern. Der BGH hält mit dem jetzigen Beschluss an seiner Ausrichtung fest. Schon 2014 hatten die Karlsruheer Juroren beschlossen, dass die Kreditinstitute die einmaligen Bearbeitungsentgelte für Krediten zurückerstatten müssen. Damals betraf diese Regelung jedoch nur die Kreditvergabe von Privaten.
Das bedeutet, dass sie auch die Gutschriftgebühren von ihrer Hausbank einfordern können. Wir haben die Erfahrungen gemacht, dass sich viele Kreditanstalten trotz des vorliegenden BGH-Urteils geweigert haben, die Bearbeitungsentgelte zurückzuzahlen. Lediglich nach rechtlichem Zwang, zum Teil auch nach Mahn- oder Gerichtsverfahren, wurden die Honorare in fast allen von uns bearbeiteten Verfahren zurückerstattet.
Es ist davon auszugehen, dass sich viele Institutionen dieses Mal wieder wehren werden, die Darlehensgebühren innerhalb einer von den Verbrauchern festgelegten Zeitspanne zu tilgen. Daraus ergibt sich das Risiko, dass Forderungsausfälle zum Ende des Jahres 2017 eintreten. Daher ist es unwahrscheinlich, dass viele Geschäfte und Fachleute Rechtsbeistand brauchen, um ihr Recht auf Erstattung der Kreditgebühr zu durchsetzen.
Hinweis: Neben der Tilgung haben Sie auch Anspruch auf Zinsen auf die bezahlten Honorare. Sollten Sie zu schnell eine Rückerstattung in Form der zu diesem Zeitpunkt bezahlten Honorare akzeptieren, können Sie mehrere tausend EUR verlieren. Auch die Verjährungsfrage ist interessant: Es ist unbestritten, dass die im Jahr 2014 und später eingezahlten Credit Fees zurückforderbar sind.
Aus unserer Sicht sollten aber auch die Honorare aus dem Zeitabschnitt 2007 bis 2013 von dem Beschluss des BGH berührt werden. Sie weisen in der Begründung ihres jetzigen Urteils darauf hin, dass die Verjährungsfrist entsprechend dem Urteils für Privatverbraucher von 2014 zu sein ist. Angewandt auf das vorliegende Gericht würde dies bedeuten:
Sämtliche zwischen 2007 und 2014 gezahlten Honorare laufen Ende 2017 aus, nur nach 2014 bezahlte Honorare können im kommenden Jahr wieder eingefordert werden. Es ist also durchaus möglich, dass viele Kreditinstitute dieses Mal wieder um die Zeit mitspielen werden, wie wir es bereits 2014 kennen.
Kundenanfragen werden verschoben oder einfach übergangen – und damit zum Ende des Jahres in die Verjährungsfrist gebracht. Daher sollten Sie immer Rechtsbeistand suchen, um die Kosten einzufordern. Während dieser Untersuchung werden Sie auch von unseren Rechtsanwälten lernen, wie Sie am besten verfahren, um Verjährungsfristen zu umgehen.
Jeder, der zu verspätet auf das überaus positive Ergebnis des BGH eingeht, kann auf die Möglichkeit der Rückerstattung seiner Bearbeitungsentgelte verzichten.