bei zuvor gebildeten Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.06.2016 zu zahlen ist. Bei diesem Darlehen zahlt er nur den Zinssatz und keine Rückzahlung. Mini-Zinsfinanzierung mit KfW-Darlehen. Fester Zinssatz für 6 Jahre. Festzinssatz der Vertragssumme** pro Jahr. 0,90 % p.a….
Klassifizierung eines Kredits als Verbindlichkeit mit steigendem Zinssatz
Aufgrund der höheren Verzinsungspflicht einer am Stichtag in Folgejahren bestehenden Kreditverbindlichkeit (zinsverursachende Kredite) ist aufgrund eines konjunkturellen Rückstands immer eine Schuld oder Rückstellungsposition in der Konzernbilanz darzustellen. Liegt ein Leistungsüberhang vor und ist dessen Betrag feststehend, ist dies durch den Ansatz einer Schuld zu berücksichtigen.
Bei ungewissen Beträgen der noch zu zahlenden Leistungen ist eine Wertberichtigung vorzunehmen. Wie bei der Bilanzierung einer Verpflichtung erfordert ein Erfüllungsrückstau in der Regel nicht die Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht zum Stichtag. Danach war der Kläger zum Stichtag in Verzug. Der von FA und FG bereits eingeräumten Rückstellungsbildung für den auf den von FA und FG bereits eingeräumten Zinsanteil (10/12 der Zinsverschuldung für das erste Vertragsjahr) beruhenden Zinsanteil basiert im Wesentlichen auf einem Leistungsrückstand, dessen Erfassung vom Obersten Gericht bestätigt worden ist.
Der Kreditgeber hatte das Vermögen zum Stichtag bereits zehn Monaten zur Verfügung gestellt und diesbezüglich Vorauszahlungen geleistet, während der Kreditnehmer mit seiner Vergütung in Verzug war (Zinszahlung). In der anschließenden ökonomischen Analyse der Sachverhalte stellt die am Stichtag noch geschuldete zukünftige Verzinsung durch den Kläger die Entgeltforderung für den gesamten neunjährigen Kapitaltransfer des Kreditgebers dar.
Die gesamten Zinsaufwendungen werden zum Stichtag proportional durch die Zeit in der Vergangenheit verursach. Wesentliche Abweichungen zwischen der am Ende der Frist fällig werdenden Pflicht zur Zahlung einer Zinsvergütung, die einen als Verbindlichkeit zu buchenden Rückstand darstellt, und einem zur Bemessung fällig werdenden Progressionszinssatz kann der Stiftungsrat nicht erkennen. Hin und wieder wird die ausstehende Entgeltforderung des Kreditnehmers (Sparprämie als Zusatzzins auf der einen Seite, progressiver Zinszahlungsbetrag als Zusatzvergütung gegenüber der im ersten Jahr zu leistenden zivilrechtlichen Zahlung) auch proportional für die bereits vom Kreditgeber geleistete Vorauszahlung in Form des Kapitaltransfers gezahlt.
Beispielsweise hat der Bundesrat bei einem Darlehen mit sinkenden Zinsen einen entscheidenden Punkt gesetzt, um sicherzustellen, dass die Leistungen im Fall einer Vorfälligkeit des Vertrages zurückgefordert werden können. Würden die dort im Detail erarbeiteten bilanziellen Steuergrundsätze auf das strittige Darlehen mit steigendem Zinsniveau angewendet, wäre es davon abhängig, ob der Kreditnehmer, der zu Vertragsbeginn von (zu) tiefen Zinsen begünstigt war, im Fall einer Vorfälligkeit des Vertrages einem zusätzlichen Anspruch des Kreditgebers unterworfen wäre.
Für einen solchen Anspruch sieht der Kontrakt im Zweifelsfall nichts vor, was jedoch nicht ausschließt, dass die später zu entrichtenden Hochzinsen pro rata als Entgelt für die Bereitstellung der Darlehenserlöse in der „Niedrigzinsphase“ (Vorauszahlung durch den Darlehensgeber) angesehen werden. Der Umstand, dass die Verzinsung im Fall einer verfrühten Vertragskündigung nicht nachträglich geltend gemacht werden kann, schadet der Übertragbarkeit von (Vor-)Leistung und (ausstehender) Vergütung nicht, wenn das Auftragsverhältnis seit mehreren Jahren zu Fixterminen geschlossen wurde und nur aus wichtigen Gründen in diesem Zeitraum kündbar ist und wenn keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass die Parteien des Vertrages in diesem Zusammenhang der Moeglichkeit einer fr istlosen Aufhebung des Vertrages durch eine fristlose Aufhebung aus wichtigen Gründen und dem Nichtvorhandensein eines Antrags auf die „zu geringen Zinsen“ mehr als nur theoretisch gewichtig gewesen sind.